Koreas Staatsausgaben sollen 2022 8,3% zulegen
Die Moon Jae-in-Regierung schlägt auch im letzten Jahr der Amtszeit des Präsidenten einen Rekordhaushalt vor. Diesmal sollen es 604,4 Billionen Won (519,9 Milliarden US-Dollar) werden. Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Wirtschaft aus dem Covid-19-Abschwung herauskommt.
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen hat am Dienstag 604,4 Billionen Won-Budget für 2022 vorgelegt, 8,3 Prozent mehr als das ursprüngliche Budget für 2021.
Seit Moon im Mai 2017 für eine fünfjährige Amtszeit eingeführt wurde, hat sich das Wachstum der Haushaltsausgaben gegenüber den früheren konservativen Regierungen mehr als verdoppelt. Der ursprüngliche Haushalt (ohne Berücksichtigung der Nachtragserhöhungen) stieg 2018 um 7,1 Prozent, 2019 um 9,5 Prozent und 2021 um 8,9 Prozent.
Der vom Kabinett gebilligte Vorschlag wird am Freitag der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.
„Wir müssen die Covid-19-Krise beenden und die Wirtschaft kräftig stützen“, sagte Ahn Do-geol, der zweite stellvertretende Finanzminister. „Die Regierung wird die expansiven Staatsausgaben im nächsten Jahr beibehalten, um präventiv auf die wachsenden sozialen Kluften zu reagieren und eine Infrastruktur aufzubauen, die dem Land hilft, in die Reihen der fortgeschrittenen Länder aufzusteigen.“
Die Regierung hofft, den Haushalt durch Steuererhöhungen, statt durch neue Schulden zu finanzieren. Die Regierung schätzt, dass ihre Bruttosteuereinnahmen von diesem Jahr um 6,7 Prozent auf 548,8 Billionen Won im nächsten Jahr steigen würden.
Die nationalen Steuereinnahmen sollen um 19,8 Prozent auf 338,6 Billionen Won steigen.
Die Einnahmen aus der umfassenden Immobilienbesitzsteuer sollen von geschätzten 5,1 Billionen Won in diesem Jahr auf 6,6 Billionen Won im nächsten Jahr um rund 30 Prozent steigen. Es wird erwartet, dass Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer und allgemeine Einkommensteuer aufgrund verbesserter Unternehmensgewinne und des Verbrauchervertrauens stark ansteigen werden.
Die Regierung wird im nächsten Jahr 20 Billionen Won für Arbeits- und Wohnungsbeihilfen für Jugendliche ausgeben. Außerdem ist geplant, den staatlichen Versicherungsschutz für plattformbasierte Gig-Worker und Zeitarbeiter auszuweiten.
1,8 Billionen Won sollen Kleinunternehmer für ihre Verluste aus Anordnungen zu Geschäftsbeschränkungen entschädigen. Das Budget für die Sicherung von Covid-19-Impfstoffen wurde um 1 Billion Won auf 2,5 Billionen Won erhöht.
Korea wird 216,7 Billionen Won für Gesundheits-, Sozial- und Beschäftigungshilfe bereitstellen, 8,5 Prozent mehr als in diesem Jahr und zum ersten Mal über 200 Billionen Won.
Die Staatsverschuldung soll Ende 2022 1.068,3 Billionen Won erreichen und damit erstmals die 1.000 Billionen Won-Marke überschreiten. Die Schuldenquote würde damit über 50 Prozent liegen, nach 35,9 Prozent im Jahr 2018.